Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Vermögenslosigkeit bei Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung; Darlegungslast und Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 3 § 9; BGB § 138 § 767 Abs. 1 S. 1
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung des vermögenslosen Ehegatten; Risikoerweiterungsklauseln in einer Bürgschaftserklärung als überraschende Klausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 28.01.1992 - 3 O 381/91
- OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 175
- BB 1992, 2245
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.01.1991 - XI ZR 111/90
Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92
Allein die Tatsache, daß die eine Bürgschaftserklärung unterzeichnende Ehefrau zu diesem Zeitpunkt ohne Einkommen und Vermögen ist, reicht noch nicht aus, die Bürgschaft für Verbindlichkeiten des Ehemannes als sittenwidrig anzusehen (Anschluss BGH - XI ZR 111/90 - 22.01.1991; BGH - IX ZR 113/91 - 16.01.1992).Die Beklagte hält unter Hinweis auf die in NJW 1991, 923 abgedruckte Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH die Bürgschaftsverpflichtung für sittenwidrig.
Denn auch nach den abweichenden Maßstäben der Entscheidung des XI. Zivilsenates des BGH vom 22. Januar 1991 (NJW 1991, 923 ) ist hier von der Beklagten bisher ein den Vorwurf der Sittenwidrigkeit stützender Sachvortrag nicht unterbreitet worden.
- BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91
Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92
Allein die Tatsache, daß die eine Bürgschaftserklärung unterzeichnende Ehefrau zu diesem Zeitpunkt ohne Einkommen und Vermögen ist, reicht noch nicht aus, die Bürgschaft für Verbindlichkeiten des Ehemannes als sittenwidrig anzusehen (Anschluss BGH - XI ZR 111/90 - 22.01.1991; BGH - IX ZR 113/91 - 16.01.1992).In seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 16. Januar 1992 (NJW 1992, 896 = WM 1992, 391 ) hat der IX. Zivilsenat des BGH an seiner strengen Rechtsprechung festgehalten, wonach eine Bürgschaft nicht schon deswegen sittenwidrig und nichtig ist, weil die bürgende Ehefrau kein nennenswertes Vermögen hat.
- OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 12 W 83/91
Prozeßkostenhilfe: Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren im …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92
Der Senat hält insoweit trotz kritischer Stimmen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, JurBüro 1992, 98 mit Anm. Mümmler) an seiner im Beschluss vom 30. März 1990 (14 W 108/90 in JurBüro 1991, 253 mit Anm. Mümmler) vertretenen Auffassung fest. - BGH, 06.12.1983 - IX ZR 73/82
Sittenwidrigkeit wegen Einengung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit - …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Risikoerweiterungsklauseln, die sich auf Zinsen, Provisionen und Kosten beziehen, weder im nichtkaufmännischen Bereich noch im kaufmännischen Verkehr gemäß § 3 AGB-Gesetz als überraschende Klausel zu beanstanden (vgl. BGH, WM 1984, 198, 199; BGH, WM 1980, 863). - OLG Koblenz, 30.03.1990 - 14 W 108/90
Streitwert für Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren L
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1992 - 5 W 94/92
Der Senat hält insoweit trotz kritischer Stimmen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, JurBüro 1992, 98 mit Anm. Mümmler) an seiner im Beschluss vom 30. März 1990 (14 W 108/90 in JurBüro 1991, 253 mit Anm. Mümmler) vertretenen Auffassung fest.
Rechtsprechung
| LG Hannover, 26.08.1992 - 6 O 152/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 175
Wird zitiert von ...
- LG Kleve, 02.12.2014 - 4 O 351/13
Überweisung; Kontonummer; Kundenkennung; Zahlungsempfänger; Neuvergabe; …
Allerdings darf die Bank die Kontonummer nicht verfrüht neu vergeben (OLG Köln NJW 1990, 2261, 2262; LG Hannover NJW-RR 1993, 175).